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2933 Treffer
  1. 261. Sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen  
    Rathaus-Dienste
    Sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen
    In der Hauptsache können Sie gegen Entscheidungen der Vergabekammer sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen. Die sofortige…
     
  2. 262. Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Bauartzulassung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Bauartzulassung beantragen
    Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dürfen nur aufgestellt werden, wenn die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ihre Bauart…
     
  3. 263. Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen
    Wenn Sie gewerbsmäßig Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis.…
     
  4. 264. Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Feststellung des Anspruchs beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Feststellung des Anspruchs beantragen
    Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot können die allgemeine Schule oder…
     
  5. 265. Sozialpädagogische Familienhilfe beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Sozialpädagogische Familienhilfe beantragen
    Wenn Ihre Familie Hilfe in Alltagsfragen benötigt oder Problemsituationen therapeutisch begleitet werden sollen, können Sie sozialpädagogische…
     
  6. 266. Sozialversicherung - Versicherungspflicht feststellen lassen (Statusfeststellung)  
    Rathaus-Dienste
    Sozialversicherung - Versicherungspflicht feststellen lassen (Statusfeststellung)
    Ihre Erwerbstätigkeit kann sozialversicherungsrechtlich eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige…
     
  7. 267. Spätaussiedler - Aufnahme (vorläufige Unterbringung)  
    Rathaus-Dienste
    Spätaussiedler - Aufnahme (vorläufige Unterbringung)
    Alle Spätaussiedler, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen, müssen einen Aufnahmebescheid und ein Visum besitzen.…
     
  8. 268. Spätaussiedlerbescheinigung erhalten  
    Rathaus-Dienste
    Spätaussiedlerbescheinigung erhalten
    Der Spätaussiedlerstatus entsteht nicht schon aufgrund des Aufnahmebescheids, sondern erst mit der Ausstellung einer "Spätaussiedlerbescheinigung". Diese…
     
  9. 269. Sperrmüll entsorgen  
    Rathaus-Dienste
    Sperrmüll entsorgen
    Sperrmüll sind sperrige Abfälle aus Privathaushalten, die nach Zerkleinerung nicht in den Restmüllbehälter passen.
    Sperrmüll sind sperrige Abfälle aus Privathaushalten,…
     
  10. 270. Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen
    Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb…
     
  11. 271. Spiele mit Gewinnmöglichkeit (stehendes Gewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Bundeskriminalamt beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Spiele mit Gewinnmöglichkeit (stehendes Gewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Bundeskriminalamt beantragen
    Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe…
     
  12. 272. Sorgeerklärungen abgeben  
    Rathaus-Dienste
    Sorgeerklärungen abgeben
    Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Soll die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam…
     
  13. 273. Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Aufhebung des Anspruchs beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Aufhebung des Anspruchs beantragen
    Der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot wird von der zuständigen Stelle aufgehoben, sobald die…
     
  14. 274. Sondernutzung von Straßen außerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Sondernutzung von Straßen außerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen
    Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr…
     
  15. 275. Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen
    Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr…
     
  16. 276. Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen
    Sie möchten eine Straße mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen? Die Benutzung einer Straße…
     
  17. 277. Sorgerecht - Übertragung und Entzug beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Sorgerecht - Übertragung und Entzug beantragen
    Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, besteht das gemeinsame Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder fort. Der Gesetzgeber geht davon aus,…
     
  18. 278. Schall- oder Geruchsemissionen von Industrieanlagen - Beschwerde einreichen  
    Rathaus-Dienste
    Schall- oder Geruchsemissionen von Industrieanlagen - Beschwerde einreichen
    Sie wohnen in der Nähe industrieller Anlagen und fühlen sich durch deren Schall- und Geruchsemissionen gestört? In…
     
  19. 279. Scheidung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Scheidung beantragen
    Sie möchten sich scheiden lassen? Das Verfahren für Ehescheidungen findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich durch eine…
     
  20. 280. Schengen-Visum beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Schengen-Visum beantragen
    Sind Sie Staatsangehöriger oder Staatsangehörige eines Staates, aus dem Sie nur mit einem Visum nach Deutschland einreisen dürfen? Dann müssen Sie dieses bei der für…
     
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