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Richtlinien für das Amtsblatt der Stadt Lichtenau

Der Gemeinderat der Stadt Lichtenau hat in seiner Sitzung am 13.12.2018
die nachfolgenden Richtlinien über den zulässigen Inhalt des "Amtsblatts
der Stadt Lichtenau"  (Redaktionsstatut) beschlossen.
Das Redaktionsstatut  tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Aufgrund der geänderten Richtlinien
werden ab diesem Zeitpunkt im Amtsblatt der Stadt Lichtenau keine Beiträge von auswärtigen Vereinen mehr veröffentlicht!
Wir bitten um Ihr Verständnis!


-Redaktionsstatut-


§ 1 Wesen des Amtsblatts der Stadt Lichtenau
Die  Stadt Lichtenau gibt für eigene Zwecke bzw. zur Veröffentlichung
amtlicher Mitteilungen und sonstiger Mitteilungen ein Amtsblatt heraus.
Es führt die Bezeichnung

"Amtsblatt der Stadt Lichtenau".
Es  dient vornehmlich zur Veröffentlichung von amtlichen Mitteilungen,
Sitzungsberichten der Gemeindeorgane und anderer Veröffentlichungen der
Stadtverwaltung, der Kirchen, der örtlichen Schule und Kindergärten, der
Parteien und der Vereine. Die presserechtliche
Verantwortung hierfür trägt der Bürgermeister oder sein Vertreter im
Amt. Die Beiträge dürfen nur nach Freigabe durch die Stadt in das
Amtsblatt aufgenommen werden.
Das Mitteilungsblatt ist politisch neutral und wertfrei.

§ 2 Struktur des Amtsblattes
In das Amtsblatt werden aufgenommen:
1. Amtliche Mitteilungen der Stadt sowie öffentliche Bekanntmachungen der Stadt und anderer öffentlicher Behörden.
2. Sitzungsberichte der Gemeindeorgane und andere Veröffentlichungen der Stadtverwaltung.
3. Kurzgefasste  Veranstaltungshinweise und Veranstaltungsberichte der örtlichen Schulen/ Kindergärten, der örtlichen Vereine sowie kurze Veranstaltungshinweise der
                  örtlichen Parteien/der politischen Organisationen und der örtlichen Kirchen. Fotos werden kostenfrei abgedruckt.
4. Gemäß § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung wird den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen das Recht eingeräumt, ihre Auffassungen zu
                  Angelegenheiten der Gemeinde darzulegen. Für diese Veröffentlichung steht die Rubrik: "Die Fraktionen/Gruppierungen des Gemeinderats haben das Wort" zur 
                  Verfügung. Verantwortlich für den Inhalt der Beiträge der Fraktionen und Gruppierungen aus dem Gemeinderat in der Rubrik "Die Fraktionen/Gruppierungen des
                   Gemeinderats haben das Wort" 
sind die jeweiligen Fraktionen und Gruppierungen aus dem Gemeinderat selbst. Am Schluss des jeweiligen Textes sind der Name und
                  die Fraktion/die Gruppierung des Verfassers anzugeben. Zulässig sind nur Themen mit gemeindlichem Bezug, welche in der vorangegangenen öffentlichen Sitzung des
                  Gemeinderats behandelt wurden. Davon ausgenommen sind die Tagesordnungspunkte "Bürgerfragestunde" und "Berichte und Anfragen". Die Frist beträgt grundsätzlich 2
                  Wochen und beginnt mit dem Ablauf des Sitzungstages. Ein Äußerungsrecht zu bundes- oder landespolitischen Themen besteht nicht. Um  die Chancengleichheit bei
                  Wahlen und die Neutralität der Gemeinde während der Vorwahlzeit zu gewährleisten, sind Veröffentlichungen in der  Rubrik "Die Fraktionen/ Gruppierungen des
                   Gemeinderats haben das Wort"
  in einem Zeitraum von zwei Monaten vor Wahlen ausgeschlossen (Karenzzeit).
5.  Werbe-, Privat- oder Kleinanzeigen werden vom Verlag entgegengenommen. Diese fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit des Verlags/der Druckerei, d.h. für Anzeigen und 
     Beilagen liegt die Verantwortung beim Verlag/der Druckerei.                                                   

Bei fragwürdigen Inhalten ist Rücksprache mit der Stadt zu halten.
Leserbriefe werden nicht veröffentlicht.

§ 3 Inhalt der Veröffentlichungen
1. Die  Veröffentlichungen haben sich auf den erforderlichen Inhalt zu beschränken. Sie sind sachlich und knapp zu formulieren. Nicht zur Veröffentlichung eignen sich Texte
                  im Protokoll- und Aufsatzstil.  Bilder sind ggfs. mit einer kurzen Bildunterschrift zu erläutern.
2. Berichte  von Vereinen, Kirchen, Schulen, politischen Parteien und Wählervereinigungen sowie von sonstigen örtlichen Gruppierungen und Organisationen sollen als 
                  Überschrift den Vereinsnamen sowie das Vereinslogo beziehungsweise den Namen der jeweiligen Organisation oder Interessensvertretung enthalten.
3. Die  eingereichten Beiträge sind von einer der Stadt Lichtenau namentlich benannten Person für die Pressearbeit zu unterzeichnen bzw. zu legitimieren. Bestehen
                  presserechtliche  Bedenken, so ist zu versuchen, die Bedenken mit dem Verfasser auszuräumen. Veröffentlichungen mit parteipolitischen Meinungsäußerungen
                  zu politischen Themen oder mit werbendem Inhalt werden nicht aufgenommen.
4. Der  Umfang der Berichte darf das von der Stadt Lichtenau jährlich festgesetzte, gebührenfreie Zeichenkontingent nicht überschreiten. Wird das zur Verfügung stehende
                  Freikontingent zum Jahresende überschritten, wird der Mehrverbrauch von der Stadtverwaltung in Rechnung gestellt.
4.1 Der  in Anspruch genommene Veröffentlichungsumfang und das Freikontingent können über das Regio-Portal der Dürrschnabel Druck & Medien GmbH - 
                    regioportal
.duerrschnabel.com  - in Erfahrung gebracht werden. Falls die Verfasserin/ der Verfasser von Beiträgen nicht über einen Internetzugang verfügt, können die 
                    Informationen bei der Stadtverwaltung erfragt werden.
4.2 Die  Zahl des den Beteiligten zugeteilten Freikontingents berechnet sich einschließlich der Leerzeichen. Der Platz für Bilder wird ebenfalls vom jeweiligen Freikontingent 
                    abgezogen (660 Zeichen für Bilder im Querformat bzw. 930 Zeichen für Bilder im Hochformat).   Pro Woche werden maximal zwei Bilder veröffentlicht. Es werden
                    grundsätzlich nur Bilder veröffentlicht, die sich auf den Text beziehen. Qualitativ minderwertige Fotos können nicht berücksichtigt werden.
4.3 Der Umfang der Beiträge darf folgende zur Verfügung stehende Jahresfreikontingente nicht übersteigen:
-Rubrik Kirchliche Nachrichten
- Kirchliche Nachrichten der Kirchengemeinden                                                                    unbegrenzt
- Kirchliche Gruppen und Kreise  (z. B. KJG, Frauengemeinschaft, Seniorengemeinschaft)         170.000 Zeichen

-Rubrik Vereinsnachrichten örtlicher Vereine
- Eingetragene Vereine mit mehreren Abteilungen                                                                 240.000 Zeichen
- Eingetragene Vereine (z.B. Gesangvereine)                                                          180.000 Zeichen

-Rubrik Parteien und Wählervereinigungen
- Parteien und Wählervereinigungen                                                                                    100.000 Zeichen
- Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat                                                                  100.000 Zeichen

Für  eine Übertragung von Zeilenkontingenten besteht keine Möglichkeit. Die Zuteilung des Freikontingents an die einzelnen Vereine und anderen Organisationen obliegt der Stadtverwaltung.
Überschreitungen des Kontingents sind in Ausnahmefällen bei Jubiläen und besonderen Veranstaltungen nach Absprache möglich.


5. Von der Veröffentlichung werden ausgeschlossen:
5.1 Leserzuschriften (siehe auch § 2; letzter Satz)
5.2 Berichte,  die gegen die gesetzlichen Vorschriften, die guten Sitten oder gegen die Interessen der Stadt Lichtenau oder deren Organe verstoßen. Ausgeschlossen sind
                    außerdem Berichte, die Auseinandersetzungen von Interessengruppen zum Inhalt haben.
5.3 Veröffentlichungen mit parteipolitischen Meinungsäußerungen zu landes- oder bundespolitischen Themen oder werbendem Inhalt.

6. Redaktionsschluss und Redaktionsverantwortung (siehe auch Ausführungen bei § 1):
Redaktionsschluss  ist Dienstag 12 Uhr für örtliche Schulen und Kindergärten, örtliche Vereine, örtliche Parteien und politische Organisationen sowie örtliche Kirchen.

Redaktionsschluss ist Mittwoch 12.00 Uhr für amtliche Mitteilungen.
Ausnahmen können aufgrund von Feiertagen in der gleichen Woche erforderlich werden.

Die  Gesamtverantwortung obliegt der Stadt Lichtenau. Entsprechende Hinweise  sind im Impressum des Amtsblattes festzulegen. Die Stadt Lichtenau bestimmt über die Veröffentlichung und deren Inhalt nach den Grundsätzen  des geltenden Rechts, insbesondere des Presserechts und nach den Bestimmungen dieser Richtlinien.
Die Vereine oder anderen Organisationen sind für die von ihnen eingereichten Veröffentlichungen verantwortlich. In den Beiträgen sind die für die Veröffentlichung
verantwortlichen Personen zu benennen.
7. Für den Anzeigenteil ist die beauftragte Druckerei verantwortlich.
8. Für die gemeindeeigene Homepage sind die vorgenannten Richtlinien in gleicher Weise anzuwenden.

Die  Vereine oder andere Organisationen haben über die gemeindeeigene Homepage die Möglichkeit, mit einer Verlinkung auf ihre eigenen Homepages zu verweisen. Die Stadt übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte verlinkter Seiten.
Ein Anzeigenteil ist für die Homepage nicht vorgesehen.

§ 4 Inkrafttreten
Dieses Redaktionsstatut gilt ab dem 1. Januar 2019.
Alle  bisherigen Richtlinien und Regelungen über die Veröffentlichungen gleich welcher Art im "Amtsblatt der Stadt Lichtenau" treten ab diesem Zeitpunkt außer Kraft.

77839 Lichtenau,  den 13. Dezember 2018


gez.
Christian Greilach
Bürgermeister

Weitere Informationen

Landratsamt

Das zuständige Landratsamt für die Stadt Lichtenau ist das

Landratsamt Rastatt
Am Schlossplatz 5
76437 Rastatt
Tel. 07222 381-0

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